Halle (ots) - Halle. Die Vernichtung von Abhörprotokollen des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Weisung des Bundesinnenministeriums wird am Donnerstag Gegenstand des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sein. Das kündigte der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an. Bisher ...
Stuttgart (ots) - Dass Blatter nun aus der Hüfte schießt und in den Raum stellt, die WM 2006 könnte das Ergebnis skrupelloser Landschaftspflege von DFB-Funktionären gewesen sein, ist ein schlimmes Eigentor des Allmächtigen aus der Schweiz. Denn erstens war er selbst mit am Ball, als die angeblich korrupten Doppelpässe gespielt wurden, und zweitens hat der Fifa-Boss selbst einen Skandal an der Backe, der für ihn mit ...
Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier, erst wenige Wochen im Amt, sagt lieber gleich, was Sache ist. Er versucht auf sehr unspektakuläre Art ehrlich zu sein. Er muss ausbaden, was Norbert Röttgen angerichtet hat. Altmaiers Aufgabe lautet nun: Er muss endlich definieren, wer welche Verantwortlichkeiten bekommt, wer den Zeitplan und die einzelnen Schritte festlegt. Soll die - sichere - Versorgung mit ...
Stuttgart (ots) - Der Flurschaden, der durch die Affäre bereits jetzt entstanden ist, hat das Ausmaß eines Flächenbrands erreicht. Die politisch Handelnden von einst sind blamiert, in der Konsequenz taumelt die CDU ohne Halt dem Abgrund entgegen und wird sich von diesen Tiefschlägen so schnell nicht erholen. Die Fachleute der Investmentbank Morgan Stanley und die beratenden Anwälte der Kanzlei Gleiss Lutz müssen ...
Stuttgart (ots) - Der Verfassungsschutz hat von Juni 1998 bis April 1999 einen Anhänger der Neonazi-Organisation Blood and Honour observiert,der vermutlich noch mit Beate Zschäpe liiert war, als diese schon mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte. Das geht aus Vermerken des thüringischen Verfassungsschutzes und des Gutachters Gerhard Schäfer hervor, ...
Stuttgart (ots) - Auch kleine Schulen und kleine Klassen kosten viele Stellen. Derzeit sitzen in jeder sechsten Klassen an Haupt- und Werkrealschulen weniger als 16 Schüler. Bald dürfte es noch mehr Kleinstklassen geben, weil die verbindliche Grundschulempfehlung weggefallen ist und die meisten Eltern ihre Kinder an einer Realschule oder einem Gymnasium angemeldet haben. Dass dies und die Einführung von ...
Stuttgart (ots) - Die Einstellung der Wähler zu grüner Politik spiegelt sich in Kretschmanns Spitzenwert nur bedingt wider. Tatsächlich fällt ihr Urteil über Grün-Rot sehr viel zurückhaltender aus. Umso glücklicher können sich die Grünen schätzen, dass sie Kretschmann haben. Wobei unvermeidlich die Frage auftaucht, was sein wird, wenn sie den 64-Jährigen einmal nicht mehr als ihre Nummer eins haben? Das grüne ...
Stuttgart (ots) - Verbote, Strafen, repressive Maßnahmen sind nicht dazu geeignet, die Menschen zum maßvollen Trinken zu bewegen. Die Prohibition in den USA, eingeschränkte Zeiten für den Ausschank wie in den angelsächsischen Ländern oder drakonische Steuern wie in Skandinavien haben nicht den erwünschten Effekt gebracht. Was hilft, problematische Trinkgewohnheiten von Jugendlichen zu ändern, ist einzig der ...
Stuttgart (ots) - Der Staat seinerseits hat es versäumt, Licht in das frühere Gebaren des Verfassungsschutzes zu bringen. Dass sich die Bundesregierung auch nach Jahrzehnten strikt weigert, die Akten freizugeben, trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern nährt lediglich Spekulationen. Die Angeklagte selbst schließlich wurde noch einmal aufs Härteste mit ihrer dunklen Vergangenheit konfrontiert. Die Chance zur ...
Stuttgart (ots) - Der Fußball ist eine große Bühne. Er kann es sich nicht mehr leisten, sich durch nicht gegebene oder irregulär anerkannte Treffer angreifbar zu machen. Die Praxiserfahrungen im Hockey und Eishockey zeigen, dass das Geschehen im Ernstfall nur kurz unterbrochen wird. Dafür gibt es klare Bilder. Drin oder nicht drin, die Frage wird schnell geklärt sein. Gut so! Und den Romantikern, die schon jetzt die ...
Stuttgart (ots) - Gegen eine tödliche Energie dieses Ausmaßes bieten Vorsichtsmaßnahmen wenig Schutz. Gleichwohl muss darüber nachgedacht werden, wie die Sicherheit von Gerichtsvollziehern erhöht werden kann. Oft genug sind sie auf sich alleine gestellt. Man darf nicht vergessen: Der Vierfachmord von Karlsruhe ragt zwar als Beispiel des Bösen heraus, ...
Stuttgart (ots) - Strompreis ist nicht gleich Strompreis. Während die Haushalte fast 25 Cent je Kilowattstunde bezahlen, sieht es bei Industriefirmen anders aus. Viele Mittelständler sind mit neun bis elf Cent dabei. Richtig große Energieverbraucher wie Aluhütten legen nur fünf bis sechs Cent für ihren Strom auf den Tisch. Erschreckend ist, wie schnell die Tarif-Kluft größer wird. In dem Maße, wie die Steuer- und ...
Stuttgart (ots) - Strompreis ist nicht gleich Strompreis. Während die Haushalte fast 25 Cent je Kilowattstunde bezahlen, sieht es bei Industriefirmen anders aus. Viele Mittelständler sind mit neun bis elf Cent dabei. Richtig große Energieverbraucher wie Aluhütten legen nur fünf bis sechs Cent für ihren Strom auf den Tisch. Erschreckend ist, wie schnell die Tarif-Kluft größer wird. In dem Maße, wie die Steuer- und ...
Stuttgart (ots) - Die Euro-Retter sehen sich zusehends in ihren innersten Festungsring zurückgedrängt - in die gemeinsame Haftung für die Schulden Einzelner, die Schuldenunion. Dies heizt die Auseinandersetzung darüber an, wo die Hoheitsrechte des europäischen und der nationalen Parlamente bleiben. Die Klagen in Deutschland gegen den Fiskalpakt geben die Richtung dieses Zwists vor, der zwar notwendig ist, aber die ...
Stuttgart (ots) - Für Obama und die Demokraten bedeutet die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes willkommener Rückenwind im Wahlkampf. Mit der Durchsetzung der sozialen Großreform lässt sich gut werben. Denn sonst kann Obama im Wahlkampf nicht gerade mit großen Leistungen glänzen. Vor allem sein Versprechen, den Amerikanern gehe es am Ende seiner Amtszeit wirtschaftlich besser, konnte er nicht einhalten. Und ...
Stuttgart (ots) - Glaube ist nicht verhandelbar. Aber wie er praktiziert wird, das wandelt sich im Lauf der Zeit. Mit kleinen Schritten wird man daher am besten zum Ziel kommen. Der Staat könnte als Erstes medizinische Mindeststandards festlegen. Er könnte das Gespräch suchen, Aufklärungsarbeit leisten. Unaufgeregt, aber auch unnachgiebig. Jeder Mensch hat unveräußerliche Rechte, die auch nicht im Namen einer ...
Stuttgart (ots) - Die Personalentscheidung der Investmentbank Morgan Stanley vom Montag ist deshalb nicht nachvollziehbar. Entweder die renommierte Bank steht ohne Wenn und Aber zu ihrem Vorstandschef, bis der Fall aufgeklärt ist. Oder aber sie hat kein Vertrauen mehr und kündigt ihm die Zusammenarbeit. So aber droht der Fall Notheis zu einem Rücktritt auf Raten zu ...
Stuttgart (ots) - Die Wahlschlacht ist geschlagen, der neue ägyptische Staatspräsident heißt Mohammed Mursi. Doch es fällt schwer, den Ägyptern zu dieser Wahl zu gratulieren. Mursi muss das Land am Nil befrieden, doch die Fähigkeit des 60-Jährigen zur Integration und Versöhnung ist nicht allzu hoch einzuschätzen. Er ist ein Muslimbruder und damit kein Mann, der das Vertrauen der Christen oder der säkularen ...
Stuttgart (ots) - Die Senderchefs sollten eine Radikalkur verordnen. Alle auslaufenden Verträge gehören auf den Prüfstand. Wäre die TV-Welt so viel schlechter dran ohne Anne Will und Reinhold Beckmann? Und reicht es nicht, Günther Jauch als RTL-Rätselonkel zu sehen? Nur Mut, ARD! Es kann nur besser werden. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Egal an wem die Zeche hängen bleibt, dafür herhalten müssen die Steuerzahler, voran die jüngeren, denen all die Zusatzlasten aufgebürdet werden. Am schwersten wiegt, dass die Regierung selbst im Kern ihres Euro-Krisenmanagements zurückstecken musste: Von SPD und Grünen bejubelt, werden nun sogar die halbwegs seriösen Sparziele preisgegeben. Zugunsten einer angeblich heilbringenden ...
Stuttgart (ots) - "Griechenland bleibt ein Euro-Fass ohne Boden. Doch die Erleichterung in Europa über das mögliche Zustandekommen einer von den Konservativen geführten sogenannten Regierung der nationalen Einheit, die ein Bollwerk gegen das radikallinke Verweigerungslager sein soll, ist so groß, dass es der deutschen Kanzlerin nahezu unmöglich gemacht werden dürfte, ihre harte Linie gegenüber Griechenland ...
Stuttgart (ots) - Noch wähnt sich der Westen moralisch auf der richtigen Seite. Aber gerade dadurch, dass die Politiker in Europa das Soziale an der Marktwirtschaft überbetont haben, machen sie es kaputt. Der Sozialstaat ist so längst nicht mehr finanzierbar, die Fassade wird nur noch auf Pump aufrecht erhalten. Die Krise trifft als Erstes die Armen, während die Reichen profitieren - unter anderem, weil sie dem Staat ...
Stuttgart (ots) - Gleichzeitig sind die Nachrichten aus dem Innenministerium wiederum nicht gut genug, um sich beruhigt zurückzulehnen und die Jungen sich selbst zu überlassen. Die Tatsache, dass fast jede dritte Straftat unter Alkoholeinfluss begangen wird, ist besorgniserregend. Sie liefert einen Hinweis darauf, welche Bedeutung häufig hochprozentig konsumierte Rauschmittel bei Jugendlichen haben und warum ...
Stuttgart (ots) - Wetten, dass es die Geldwirtschaft am wenigsten treffen wird? Es ist abzusehen, dass sie zumindest einen Teil ihrer Mehrkosten an ihre Kunden weitergeben wird. Deshalb verlangt die FDP Einschränkungen zuhauf zur Schonung der Kleinsparer. Auch das hat hohen Propagandawert, klingt schließlich nach Gerechtigkeit. Eine Steuer mit vielen Ausnahmen ist aber ohne teuren Zusatzaufwand der Behörden nicht zu ...
Stuttgart (ots) - An der Tatsache, dass das Betreuungsgeld eine politische Fehlentscheidung ist, wie es kaum eine andere in dieser an Pannen reichen Legislaturperiode gegeben hat, ändert Merkels Machtwort indes nichts. Dabei schreibt es ihr auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) jetzt ins Stammbuch. Ihrer Studien zufolge, der aussagekräftige und vergleichbare Erfahrungen in der Schweiz, ...
Stuttgart (ots) - Mit viel Glück und ein bisschen Gomez reichte es zum 1:0 gegen Portugal. Doch das juckt nicht die Bohne, wenn die Fest-Gemeinden zwischen Kiel und Konstanz in den Party-Status schalten. Kein Zweifel: Fußball ist das letzte große Gemeinschaftserlebnis unserer Zeit. Und manchmal scheint es, als sei das Spiel nur noch der Mittel zum Zweck. Ein Sprichwort besagt: Man muss sein Glück teilen, um es zu ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Griechen am 17. Juni aufgerufen sind, in einem zweiten Anlauf eine handlungsfähige Regierung zu wählen, dann sollten sie sich endlich von der fixen Idee verabschieden, die harten Brüsseler Sparauflagen seien an ihrem Euro-Dilemma schuld. Fakt ist: Es waren von ihnen gewählte Politiker, die das Land bis an den Abgrund gezogen haben; die das Volk schröpften, während selbst ernannte Eliten ...
Stuttgart (ots) - "Eine Börsensteuer ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, denn all die Rettungsschirme und Fonds werden bislang vom Geld der Steuerzahler bestückt. Die aber sind an der Malaise, im Gegensatz zu den Hochrisiko-Spekulanten, unschuldig." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Ja, eine private Vorsorge für die Pflege ist notwendig, denn die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkaskoversicherung. Aber wenn der Staat Geld für die Pflege übrig hat, zunächst 100 Millionen Euro, dann muss er sich gut überlegen, was er damit macht: Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, die private Versicherungswirtschaft damit zu subventionieren. Die Alternative wäre gewesen, das ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben: Bilkay Öney ist nicht für alle Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre verantwortlich, doch in ihrer Zeit als Ministerin hat sie zu wenig erkennen lassen, was noch zu tun ist bei der Integration von Zuwanderern. Dabei sind die Handlungsfelder doch klar, dazu muss man nur die Umfrage genauer betrachten: 70 Prozent der Baden-Württemberger ...
